Eröffnung des Hauptausschusses und Abstimmung zur Tagesordnung

Bestätigung des öffentlichen Teils der Niederschrift des Hauptausschusses vom 15.05.2024

Wahlprüfungsentscheidung

Stadtordnung

6. Änderungssatzung zur Satzung über die Mittagsversorgung der städtischen Kindertagesstätten der Stadt Wittstock/Dosse

2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Wittstock/Dosse zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes "Oberer Rhin/Temnitz“ vom 16.06.2021

Jahresabschluss zum 31.12.2023 der LaGa Wittstock/Dosse 2019 gemeinnützige GmbH i.L.

Lärmaktionsplan 2023/2024 für die Stadt Wittstock/Dosse – Fortschreibung Runde 4

Widmung eines Geh- und Radweges entlang der ehemaligen Bahnschienen Richtung Griebsee in der Stadt Wittstock/Dosse

Widmung eines Parkplatzes an der Stadthalle mit Anbindung an die Ringstraße in der Stadt Wittstock/Dosse

Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Versagung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 und § 14 Abs. 2 BauGB
Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage „Wittstock/Dosse II – Dunkels-ruh“ und Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebiet „Solarpark A 19 – Dunkelsruh“

Versagung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 BauGB
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebiet „Solarpark A19 – Wulfersdorf / Heinrichsdorf“ zum Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/Dosse I - Wulfersdorf"

Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebiet „Solarpark A19 – Wulfersdorf / Heinrichsdorf“ zum Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/ Dosse I - Wulfersdorf"

Versagung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 BauGB
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebiet „Solarpark Autobahndreieck Wittstock/Dosse“ zum Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/Dosse III – Autobahndreieck Streifen"

Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebiet „Solarpark Autobahndreieck Wittstock/Dosse“ zum Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/ Dosse III – Autobahndreieck Streifen"

Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 BauGB
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebiet „Solarpark Autobahndreieck Wittstock/Dosse“ zum Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/Dosse IV – Autobahndreieck Auge"

Versagung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 und § 14 Abs. 2 BauGB
Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/Dosse V – Eichenfelde-Biesen" und Antrag auf Ausnahme von den Veränderungssperren für die Gebiete „Solarpark A 19 – Wulfersdorf - Heinrichsdorf“, „Solarpark A 19 – Eichenfelde / Neu Biesen“ und „Solarpark A 19 – Biesen“

Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 und § 14 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag
Bauvorhaben – Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage "Wittstock/Dosse V – Eichenfel-de-Biesen" und Antrag auf Ausnahme von den Veränderungssperren für die Gebiete „Solarpark A 19 – Wulfersdorf - Heinrichsdorf“, „Solarpark A 19 – Eichenfelde / Neu Biesen“ und „Solarpark A 19 – Biesen“

Sonstiges

Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift des Hauptausschusses vom 15.05.2024

Grundstücksverkauf Gemarkung Freyenstein

Grunderwerb Gemarkung Wittstock

Grunderwerb Gemarkung Wittstock

Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Gasversorgung der Ortsteile

Sonstiges